Basiskonto – das Girokonto für Jedermann

Die Zahl der Personen, die in Deutschland leben und kein Girokonto besitzen wird seit Jahren einigermaßen konstant auf rund 500.000 geschätzt. Zählt man Asylsuchende hinzu, erweitert sich der Kreis deutlich – und die Schätzung von über 1 Mio. Betroffenen durch den Bundesverband der Verbraucherzentralen – wirkt nicht mehr unrealistisch.Die meisten Betroffenen hätten gee ein Konto eröffnet, konnten aber kein Geldinstitut finden, das ihnen den Zugang zum bargeldlosen Geldverkehr ermöglicht hätte. Die Bundesregierung hat deshalb die bereits bestehende, aber nur sehr zögerlich umgesetzte Selbstverpflichtung der Banken und Sparkassen durch ein Gesetz ersetzt.

Dieses folgt einer EU-Richtlinie und stellt die allgemeine Teilhabe am bargeldlosen Geldverkehr seit dem 19. Juni 2016 sicher. Seit diesem Tag hat jeder Verbraucher, der sich rechtmäßig in der Europäischen Union aufhält das Recht ein Konto bei einer Bank oder Sparkasse seiner Wahl zu eröffnen. Um mögliche Hürden für potentielle Neukunden auszuräumen und Banken mit Nachdruck auf die geänderte Gesetzeslage hinzuweisen, wurde hierzu eigens der „Antrag auf Abschluss eines Basiskontovertrags“ nach § 33 des Zahlungskontengesetzes veröffentlicht.

Dieser Antrag steht als PDF kostenlos zum Download zur Verfügung und kann bei Bank oder Sparkasse als Antrag zur Kontoeröffnung vorgelegt werden.

Basiskonto als Pfändungsschutzkonto (P-Konto)

Zu den häufigen Gründen für die Ablehnung eines Girokontos zählte bisher die mangelnde Bonität, d.h. wer als überschuldet galt oder sich in einer Privatinsolvenz befand hatte keine Möglichkeit ein zusätzliches Konto für die Überweisung von z.B. gesetzlichen Leistungen zu eröffnen. Das Basiskonto kann deshalb auch als Pfändungsschutzkonto (so genanntes P-Konto) gemäß § 850k der Zivilprozessordnung eingerichtet werden. Damit erhält es alle Girokonto Funktionen, nimmt am Zahlungsverkehr teil und ist zugleich bis zu einem Betrag von 1.073,88 Euro je Monat gegen Kontopfändungen geschützt.

Basiskonto auch für Asylsuchende und Wohnsitzlose

Nicht nur Schuldner hatten bislang wenig Chancen auf die Eröffnung eines Kontos, auch Personen ohne Meldeadresse wurden regelmäßig als Neukunden abgelehnt. Auch diese Vorgehensweise wird ausdrücklich mit der gesetzlichen Neuregelung behoben, ab sofort können auch Wohnsitzlose und Asylsuchende ohne Aufenthaltstitel, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können, ein Basiskonto eröffnen.

Basiskonto Ausschlüsse und Ausnahmen

Das Basiskonto darf nicht als gewerbliches Konto bzw. als Konto für Selbstständige und Freiberufler genutzt und nur einmal pro Person eröffnet werden. Analog allen Girokonten wird auch das Basiskonto bei der Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) registriert, so dass bereits der Versuch ein zweites Konto zu eröffnen auffallen wird – und zum Verlust des bereits bestehenden Basiskontos führen kann, denn: Banken haben unter anderem dann ein Kündigungsrecht, wenn das Konto für illegale Zwecke genutzt werden oder bei Kontoeröffnung falsche Angaben gemacht wurden.

Das kostet ein Basiskonto

Bisher waren lediglich Sparkassen dazu verpflichtet ein Konto für Jedermann anzubieten und haben sich diesen Service durch hohe Kontoführungsgebühren teuer bezahlen lassen. Dadurch wurden Konten für Personen, die ohnehin über wenige finanzielle Mittel verfügten auch noch deutlich teurer – weshalb der Gesetzgeber hierzu eine entsprechende Regelung getroffen hat: Basiskonten dürfen nicht teurer sein als reguläre Konten, Basiskonto-Inhaber dürfen nicht benachteiligt werden.

Das kann das Basiskonto

Der Leistungsumfang wird durch die jeweilige Bank bestimmt, enthält aber in jedem Fall die Möglichkeit Überweisungen zu tätigen und Rechnungsbeträge per Lastschrift einziehen zu lassen. Je nach Bank sind teilweise auch Bankkarte oder Kreditkarte im Angebot enthalten, können aber nur als Guthabenkarten eingesetzt werden. Kein Basiskonto Angebot berücksichtigt einen Dispositionskredit (Möglichkeit der Kontoüberziehung).

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